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Das Amt der Europäischen Union für die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern
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Datenschutzerklärung
Alle vom Amt gesammelten personenbezogenen Daten werden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet.
Generell verarbeitet das Amt personenbezogene Daten nur zur Wahrnehmung von Aufgaben, die aufgrund der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften oder aufgrund der GMV1 oder der GGV2 im öffentlichen Interesse oder in legitimer Ausübung öffentlicher Gewalt ausgeführt werden, die dem Amt oder einem Dritten, dem die Daten übermittelt werden, übertragen wurde.
Alle Verarbeitungen von personenbezogenen Daten werden dem Datenschutzbeauftragten des HABM oder, je nach Sachlage, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten gemeldet.
Das Amt stellt sicher, dass die Verarbeitung der gesammelten Informationen oder der Zugriff darauf ausschließlich durch diejenigen seiner Bediensteten erfolgt, die für die entsprechenden Verarbeitungen zuständig sind.
Soweit im Datenschutzregister nichts Anderes festgelegt ist, wird davon ausgegangen, dass alle natürlichen Personen, die dem Amt in schriftlicher oder elektronischer Form personenbezogene Daten überlassen haben, gemäß Artikel 5 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ohne jeden Zweifel ihre Einwilligung zu den anschließenden Verarbeitungen gegeben haben.
Betroffene Personen haben auf schriftliche Anforderung, die an das Amt zu richten ist, ein Auskunfts- und Berichtigungsrecht bezüglich sie betreffender Daten.
Betroffene Personen können jederzeit die Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten des HABM einholen
(DataProtectionOfficer@oami.europa.eu) oder sich an den Europäischen Datenschutzbeauftragten wenden ( http://www.edps.europa.eu ).
1Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke
2Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster
| Datenschutzregister des HABM(Klicken zum Herunterladen[EN]) |
730 KB |
Hinweis: Nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission wird das HABM-Datenschutzregister in der derzeitigen (auch sprachlichen) Fassung und im derzeitigen Format veröffentlicht.
Übersetzungswünsche sind an das HABM-Datenschutzregister zu richten.
Verordnung
VERORDNUNG (EG) Nr. 45/2001 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (DE).
Kontakt
Datenschutzbeauftragter des HABM
Herr Gregor Schneider
Avenida de Europa, 4
E-03008 Alicante, Spanien
Tel: (+34) 965 139 081
DataProtectionOfficer@oami.europa.eu
Europäischer Datenschutzbeauftragter
Herr Peter Hustinx, Datenschutzbeauftragter
Herr Giovanni Buttarelli, Stellvertretender Datenschutzbeauftragter
Büro
Rue Montoyer 63, 6. Etage
B-1047 Brüssel – Belgien
Postanschrift
Rue Wiertz, 60
B-1047 Brüssel – Belgien
Tel: (+32) 2 283 1900
Fax: (+32) 2 283 1950
edps@edps.europa.eu
www.edps.europa.eu