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Verordnungen zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Grundverordnung (GGV)

  • Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmackmuster
    Konsolidierte Fassung (mit der Einführung der neuen Mitgliedstaaten in Artikel 110a und des Links zum Haager Abkommen)

Durchführungsverordnung (GGDV)

Gebührenverordnung (GGGebV)

Verordnung über die Verfahrensordnung vor der Beschwerdekammer

  • Verordnung (EG) Nr. 216/96 der Kommission vom 5. Februar 1996 über die Verfahrensordnung vor den Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
    Konsolidierte Fassung
    Bitte beachten Sie, dass die Verfahrensordnung vor den Beschwerdekammern auch auf Beschwerden Anwendung finden, die von den Beschwerdekammern der Gemeinschaftsmarkenverordnung gehört werden

Richtlinie

  • Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen