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Das Amt der Europäischen Union für die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern
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Im Jahr 2007 veröffentlichte das Amt in englischer Sprache die dritte Ausgabe seiner Sammlung "National Law Relating to the Community Trade Mark and the Community Design" (Nationale Gesetzgebung für die Gemeinschaftsmarke und das Gemeinschaftsgeschmacksmuster).
Die dritte Ausgabe, die als PDF-Dokument heruntergeladen werden kann, bietet eine Aufstellung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der 27 EU-Mitgliedstaaten über die Gemeinschaftsmarke und das Gemeinschaftsgeschmacksmuster sowie der damit zusammenhängenden internationalen Verträge. Das Dokument befasst sich auch mit Themen wie der Behandlung „älterer Rechte“ in den Mitgliedstaaten, nationalen Bestimmungen über die Auswirkung von Zeitrangansprüchen sowie mit Sanktionen bei der Verletzung von Rechten aus einer Gemeinschaftsmarke.
Nationale Gesetzgebung für die Gemeinschaftsmarke und das Gemeinschaftsgeschmacksmuster