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Internationale Verträge

Das GGM-System besteht neben den nationalen Systemen. Im Jahr 1998 wurde eine Richtlinie vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union erlassen, um die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf eingetragene Geschmacksmuster anzugleichen.

  • Geneva Act of the Hague Agreement Concerning the International Registration of Industrial Designs Adopted by the Diplomatic Conference on July 2, 1999[EN]
  • Wiener Abkommen zur Einrichtung Errichtung einer internationalen Klassifikation für Bildelemente von Marken vom 12. Juni 1973, mit den Änderungen vom 01. Oktober 1985 [EN]