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Dienststelle für Kundenbeschwerden

Die Dienststelle für Kundenbeschwerden bearbeitet schriftliche Beschwerden in Bezug auf die Bearbeitung von Gemeinschaftsmarken- und Gemeinschaftsgeschmacksmusterakten.

Beschwerden in Bezug auf die juristische Begründung von Entscheidungen des HABM werden von der Dienststelle für Kundenbeschwerden nicht entgegengenommen. Wenn Sie einer Entscheidung des HABM nicht zustimmen, haben Sie die Möglichkeit, die Entscheidung des GM- oder GGM-Prüfers vor den Beschwerdekammern anzufechten.

Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen in Bezug auf Gemeinschaftsmarken oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die Tätigkeiten des Amtes oder den Inhalt und die Darstellung dieser Website haben, können Sie uns jederzeit gerne eine E-Mail an folgende Adresse senden: information@oami.europa.eu.

Vorbringen von Beschwerden
Jeder Anmelder einer Gemeinschaftsmarke oder eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters, Inhaber oder Vertreter kann sich bei der Dienststelle für die Kundenbetreuung beschweren.

Die bei der DIENSTSTELLE FÜR KUNDENBESCHWERDEN vorgebrachte Beschwerde sollte folgende Angaben enthalten:

  • Anmeldenummer der Gemeinschaftsmarke bzw. des Gemeinschaftsgeschmacksmusters
  • Identität des Beschwerdeführers (Vorname, Nachname)
  • Funktion des Beschwerdeführers (Anmelder, Inhaber, Vertreter)
  • Anschrift des Beschwerdeführers (Straße und Hausnummer, Stadt, Land, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)
  • Grund der Beschwerde
  • Bevorzugtes Kommunikationsmittel (E-Mail oder normale Post)
  • Sprache der Beschwerde: Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch oder Spanisch

 

Beschwerden dürfen nur per E-Mail oder auf dem Postweg übermittelt werden.

  • Per E-Mail complaintsunit@oami.europa.eu (empfohlen)
  • Auf dem Postweg Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
    Dienststelle für Kundenbeschwerden
    Avenida de Europa 4
    E-03008 Alicante
    SPANIEN

Sie erreichen die Dienststelle für Kundenbeschwerden telefonisch unter der Nummer +34 96 513 91 00
Geschäftszeiten: 9.00 bis 12.00 Uhr und 15.00 bis 17.00 Uhr (+1 GMT)

Sie erhalten eine Eingangsbestätigung mit einer Kennnummer (per E-Mail oder auf dem Postweg). Die endgültige Antwort geht Ihnen binnen 14 Kalendertagen nach dem Eingang der Beschwerde durch die Beschwerdestelle zu.