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Veröffentlichungen zur Rechtsprechung

Nationales Recht zur Gemeinschaftsmarke

Das Amt veröffentlicht Informationen zu den Schnittstellen zwischen der Gemeinschaftsmarke und den nationalen Systemen. Die Ausgabe 2007 ist in gedruckter Form und online verfügbar

  • ONLINE 2007

    Um ein kostenloses gedrucktes Exemplar zu erhalten, wenden Sie sich bitte an die folgende Adresse: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM)
    Hauptabteilung Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehunge
    Veröffentlichungen
    Avenida. de Europa, 4
    E-03008 Alicante
    SPANIEN
    Tel. (+34) 965 13 9100
    Fax (+34) 965 13 1344
    e-mail Information@oami.europa.eu
     

    Künftige Änderungen und aktualisierte Fassungen werden nur noch online veröffentlicht.


    Übersicht über die Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern
    Die jährliche Übersicht über ausgewählte Entscheidungen der Beschwerdekammern des HABM ist nach Art des Verfahrensgegenstandes der Entscheidungen eingeteilt, wie z.B. Entscheidungen bezüglich Verfahrensfragen oder Entscheidungen in Bezug auf bestimmte Zurückweisungsgründe. 

    OHIM contribution to the study on the overall functioning of the trade mark system in Europe (PDF)