Verordnungen und damit in Zusammenhang stehende Texte
Grundverordnung (GMV)
Durchführungsverordnung (GMDV oder DV)
Gebührenverordnung (GMGebV oder GV)
- Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren
Konsolidierte Fassung
Das Amt hat eine inoffizielle Fassung des Texts der Gebührenverordnung vorbereitet. Diese berücksichtigt die neue Gebührensenkung und verweist auf die kodifizierte Fassung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke.
Verordnung über die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern
- Verordnung (EG) Nr. 216/96 der Kommission vom 5. Februar 1996 über die Verfahrensordnung vor den Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Konsolidierte Fassung
Beachten Sie bitte, dass die Verfahrensordnung für die Beschwerdekammern auch für Beschwerden gilt, die diese Kammern im Rahmen der Verordnungen über das Geschmacksmuster bearbeiten.
Richtlinie
- Die Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ersetzt ohne Vornahme substantieller Änderungen den Inhalt der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 in seiner im Jahre 1992 durch Beschluss des Rates geänderten Fassung.