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Beschlüsse - Mitteilungen des Präsidenten

Der Präsident des HABM nimmt Entscheidungen und Mitteilungen an, um die effiziente Arbeit des Amtes sicherzustellen. Entscheidungen werden getroffen, wenn dies in den Verordnungen vorgesehen ist. Mitteilungen werden zu anderen Angelegenheiten

Administrative Beschlüsse >>

Beschlüsse des Präsidenten
Nummer Datum Beschreibung Art der Entscheidung
2012
NR EX-12-6 20 Dezember 2012 zu Fristverlängerungen aufgrund einer Unterbrechung der Stromversorgung des Amtes, die die Verbindung des Amtes zu den elektronischen Kommunikationsmitteln wie E-Business und Fax beeinträchtigt. Sonstige Beschlüsse
NR EX-12-5 19 Dezember 2012 zur Festlegung der Tage, an denen das Amt nicht zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet ist und an denen gewöhnliche Postsendungen nicht zugestellt werden Sonstige Beschlüsse
NR EX-12-4 09 November 2012 zu Fristverlängerungen Sonstige Beschlüsse
NR EX-12-3 31 Oktober 2012 zu Fristverlängerungen Sonstige Beschlüsse
NR EX-12-02 29 Juni 2012 zu Fristverlängerungen Sonstige Beschlüsse
NR EX-12-01 27 März 2012 zu Fristverlängerungen Sonstige Beschlüsse
2011
NR EX-11-5 16 Dezember 2011 zur Festlegung der Tage, an denen das Amt nicht zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet ist und an denen gewöhnliche Postsendungen nicht zugestellt werden Sonstige Beschlüsse
NR EX-11-4 01 August 2011 über die Verwaltungsgebühren für die Mediation Sonstige Beschlüsse
NR EX-11-3 18 April 2011 (Ordonnance)betreffend die elektronische Übermittlung an und durch das Amt („Grundsatzbeschluss zur elektronischen Übermittlung“) Sonstige Beschlüsse
NR EX-11-2 17. März 2011 zu Fristverlängerungen Sonstige Beschlüsse
2010
NR EX-10-4 14. Dezember 2010 zur Festlegung der Tage, an denen das Amt nicht zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet ist und an denen gewöhnliche Postsendungen nicht zugestellt werden Sonstige Beschlüsse
NR EX-10-2 28. September 2010 betreffend die Abschaffung von Gebühren für die Daten zu Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken (CTM-DOWNLOAD) Sonstige Beschlüsse
NR EX-10-1 23. April 2010 über Fristverlängerungen Sonstige Beschlüsse
2009
       
NR EX-09-1 30. April 2009 über die Verlängerung der Widerspruchsfrist gegen die in den Blättern für Gemeinschaftsmarken 007/2009 und 008/2009 veröffentlichten Gemeinschaftsmarkenanmeldungen Sonstige Beschlüsse
2008
NR. EX-08-1 24. April 2008 zur Inkraftsetzung von Richtlinien für die Verfahren vor dem Amt Beschlüsse zur Inkraftsetzung von Richtlinien
NR. EX-08-2 24. April 2008 betreffend die Annahme von Richtlinien für die Verlängerung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters Beschlüsse zur Inkraftsetzung von Richtlinien
2007
NR. EX-07-6 29. November 2007 zur Inkraftsetzung von Richtlinien für die Verfahren vor dem Amt Beschlüsse zur Inkraftsetzung von Richtlinien
NR EX-07-2 16. Mars 2007 über Eintragungen in das Register für Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Beschlüsse über Eintragungen in das Register

NR EX-07-1 16. Mars 2007 über Eintragungen in das Gemeinschaftsmarkenregister Beschlüsse über Eintragungen in das Register
2006
NR. EX-06-4 23. März 2006 zur Inkraftsetzung von Richtlinien für die Verfahren vor dem Amt Beschlüsse über Eintragungen in das Register
NR. EX-06-1 12. Januar 2006 zur Änderung des Beschlusses Nr. EX-96-1 vom 11. Januar 1996 über die Eröffnung von laufenden Konten beim Amt Beschlüsse über die Eröffnung von laufenden Konten beim Amt1
2005
NR. EX-05-3 10. Oktober 2005 über die elektronische Anmeldung von Hörmarken Sonstige Beschlüsse
NR. EX-05-6 27. Juli 2005 betreffend die öffentliche Zustellung Sonstige Beschlüsse
NR. EX-05-5 1. Juni 2005 über die bei Inanspruchnahme von Priorität und Zeitrang vorzulegenden Nachweise Beschlüsse über die Inanspruchnahme von Priorität und Zeitrang Beschlüsse über die Inanspruchnahme von Priorität und Zeitrang
2004
NR. EX-04-4 25. November 2004 zur Inkraftsetzung von Richtlinien für die Verfahren vor dem Amt Beschlüsse über Eintragungen in das Register
NR. EX-04-2 10. Mai 2004 zur Inkraftsetzung von Richtlinien für die Verfahren vor dem Amt Beschlüsse über Eintragungen in das Register
NR. EX-04-1 26. April 2004 zur Inkraftsetzung von Richtlinien für das Verfahren zur Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters Beschlüsse über Eintragungen in das Register
2003
NR. EX-03-9 9. Dezember 2003 zur Annahme der Prüfungsrichtlinien zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster Beschlüsse über Eintragungen in das Register
NR. EX-03-10 27. November 2003 zur Inkraftsetzung von Richtlinien für die Verfahren vor dem Amt Beschlüsse über Eintragungen in das Register
NR. EX-03-7 20. Februar 2003 zur Inkraftsetzung von Richtlinien für die Verfahren vor dem Amt Beschlüsse über Eintragungen in das Register
NR. EX-03-6 20. Januar 2003 zur Bestimmung des geringfügigen Betrags einer Gebühr oder eines Preises Sonstige Beschlüsse
NR. EX-03-5 20. Januar 2003 über die formalen Voraussetzungen von Prioritäts- und Senioritätsansprüchen Beschlüsse über die Inanspruchnahme von Priorität und Zeitrang Beschlüsse über die Inanspruchnahme von Priorität und Zeitrang
NR. EX-03-4 20. Januar 2003 über Zustellungen in Verfahren zu eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern Sonstige Beschlüsse
NR. EX-03-2 20. Januar 2003 zur Änderung des Beschlusses Nr. EX-99-1 vom 12. Januar 1999 über die Festlegung der Entschädigungen und Vergütungen, die Zeugen und Sachverständigen gewährt wird Beschlüsse über die Festlegung der Entschädigungen und Vergütungen, die Zeugen und Sachverständigen gewährt wird
NR. EX-03-1 20. Januar 2003 zur Änderung des Beschlusses Nr. EX-96-1 vom 11. Januar 1996 über die Eröffnung von laufenden Konten bei dem Amt Beschlüsse über die Eröffnung von laufenden Konten beim Amt1
2002
NR. EX-02-1 19. April 2002 zur Inkraftsetzung von Richtlinien für die Verfahren vor dem Amt Beschlüsse über Eintragungen in das Register
2000
NR. EX-00-1 27. November 2000 über Eintragungen in das Gemeinschaftsmarkenregister Beschlüsse über Eintragungen in das Register
1999
NR. EX-99-3 4. November 1999 zur Inkraftsetzung von Richtlinien für die Verfahren vor dem Amt Beschlüsse über die Festlegung der Entschädigungen und Vergütungen, die Zeugen und Sachverständigen gewährt wird
NR. EX-99-1 12. Januar 1999 über die Festlegung der Entschädigungen und Vergütungen, die Zeugen und Sachverständigen gewährt wird (geändert durch die Beschlüsse Nr. EX-03-02 vom 20. Januar 2003) [EN] Beschlüsse über die Festlegung der Entschädigungen und Vergütungen, die Zeugen und Sachverständigen gewährt wird
1998
NR. EX-98-3 26. November 1998 zur Inkraftsetzung von Richtlinien für die Verfahren vor dem Amt Beschlüsse zur Inkraftsetzung von Richtlinien
NR. EX-98-1 30. Juni 1998 zur Inkraftsetzung von Richtlinien für die Verfahren vor dem Amt Beschlüsse zur Inkraftsetzung von Richtlinien
1997
NR. EX-97-1 1. April 1997 zur Bestimmung der Form von Entscheidungen, Mitteilungen und Bescheiden des Amtes Sonstige Beschlüsse
1996
NR. EX-96-9 25. Oktober 1996 zur Festsetzung des Preises für Daten über Gemeinschaftsmarkenanmeldungen für das Jahr 1997 Sonstige Beschlüsse
NR. EX-96-7 30. Juli 1996 zur Änderung des Beschlusses Nr. EX-96-1 über die Eröffnung von laufenden Konten bei dem Amt Beschlüsse über die Eröffnung von laufenden Konten beim Amt1
NR. EX-96-1 11. Januar 1996 über die Eröffnung von laufenden Konten bei dem Amt (geändert durch Beschluß Nr. EX-96-7 vom 30. Juli 1996, Beschluß Nr. EX-03-1 vom 20. Januar 2003 und Beschluß Nr. EX-06-1 vom 12. 1. 2006) Beschlüsse über die Eröffnung von laufenden Konten beim Amt1
 
Mitteilungen des Präsidenten
Nummer Datum Beschreibung Art der Mitteilung
2012
Nr. 04/12 12. Dezember 2012 Über die Erweiterung der Europäischen Unin auf Kroatien Sonstige Mitteilungen
Nr. 03/12 18. Dezember 2012 über die 10. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation, Version 2013 Mitteilungen über die Klassifikationssysteme (Nizza, Locarno)
Nr. 02/12 20. Juni 2012 über die Verwendung von Klassenüberschriften in Verzeichnissen der Waren und Dienstleistungen für Gemeinschaftsmarkenanmeldungen und -eintragungen Mitteilungen über die Klassifikationssysteme (Nizza, Locarno)
2011
Nr. 01/11 31. Oktober 2011 über die 10. Ausgabe der Nizzaer Klassification Mitteilungen über die Klassifikationssysteme (Nizza, Locarno)
2009
Nr. 02/09 9. November 2009 betreffend Bemerkungen gemäß Artikel 40 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke Mitteilungen über Bemerkungen Dritter
Nr. 1/09 7. August 2009 über die zuständige Stelle gemäß Artikel 86 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (GMV) in Estland Mitteilungen über die zuständige Stelle gemäß Artikel 82 Abs. 2 GMV
2008
Nr 2/08 20. November 2008

über die 9. Ausgabe der Locarno-Klassifikation
 

Mitteilungen über die Klassifikationssysteme (Nizza, Locarno)
Nr 1/08 24. Januar 2008

über den Schutz von Marken und Geschmacksmustern auf internationalen Ausstellungen
 

Mitteilungen über internationale Ausstellungen
2007
Nr 5/07 12. September 2007

über Änderungen bei der Praxis in Widerspruchsverfahren
 

Sonstige Mitteilungen
Nr. 4/07 13. März 2007 über die zuständige Stelle gemäß Artikel 71 Absatz 2 GDV in Belgien Mitteilungen über die zuständige Stelle gemäß Artikel 71 Abs. 2 GGV
Nr. 3/07 13. März 2007 über die zuständige Stelle gemäß Artikel 82 Absatz 2 GMV in Belgien Mitteilungen über die zuständige Stelle gemäß Artikel 82 Abs. 2 GMV
Nr. 2/07 02. Februar 2007 über die zuständige Stelle gemäß Artikel 71 Absatz 2 GDV in Irland Mitteilungen über die zuständige Stelle gemäß Artikel 71 Abs. 2 GGV
Nr. 1/07 02. Februar 2007 über die zuständige Stelle gemäß Artikel 82 Absatz 2 GMV in Irland Mitteilungen über die zuständige Stelle gemäß Artikel 82 Abs. 2 GMV
2006
Nr. 3/06 31. Oktober 2006 über die 9. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation Mitteilungen über die Klassifikationssysteme (Nizza, Locarno)
Nr. 2/06 19. Juni 2006 über die Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2007 Mitteilungen über die Erweiterung (2004 und 2007)
Nr. 1/06 2. Februar 2006 über die Verlängerung der Cooling-off-Frist Sonstige Mitteilungen
2005
Nr. 08/05 21. Dezember 2005 betreffend die Verlängerung von Gemeinschaftsmarken Sonstige Mitteilungen
Nr. 10/05 28. November 2005 betreffend die Benennung von Gemeinschaftsmarkengerichten Mitteilungen betreffend die Benennung von GM- und GGM-Gerichten
Nr. 09/05 28. November 2005 betreffend die Benennung von Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichten Mitteilungen betreffend die Benennung von GM- und GGM-Gerichten
Nr. 07/05 31. Oktober 2005 betreffend die Eintragung von Gemeinschaftsmarken für Einzelhandelsdienstleistungen Mitteilungen über die Klassifikationssysteme (Nizza, Locarno)
Nr. 06/05 16. September 2005 über Rechtsbehelfe bei Fristversäumnis Sonstige Mitteilungen
Nr. 05/05 27. Juli 2005 über Anträge auf Verlängerung Sonstige Mitteilungen
Nr. 04/05 14. Juni 2005 betreffend die Berichtigung von Fehlern und Irrtümern im Register und in der Bekanntmachung der Eintragung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern Sonstige Mitteilungen
Nr. 03/05 26. April 2005 über die zuständige Stelle gemäß Artikel 82 Absatz 2 GMV in Deutschland Mitteilungen über die zuständige Stelle gemäß Artikel 82 Abs. 2 GMV
Nr. 02/05 26. April 2005 über die zuständige Stelle gemäß Artikel 71 Absatz 2 GGV in Deutschland Mitteilungen über die zuständige Stelle gemäß Artikel 71 Abs. 2 GGV
Nr. 01/05 26. Januar 2005 über den Schutz von Marken und Geschmacksmustern auf internationalen Ausstellungen Mitteilungen über internationale Ausstellungen
2004
Nr. 13/04 21. Dezember 2004 über die Ablösung von EURONICE ONLINE durch EUROACE 2004 Mitteilungen über die Klassifikationssysteme (Nizza, Locarno)
Nr. 14/04 21. Dezember 2004 betreffend die Benennung von Gemeinschaftsmarkengerichten Mitteilungen betreffend die Benennung von GM- und GGM-Gerichten
Nr. 11/04 21. Oktober 2004 bezüglich unverbindlicher Auskünfte über das Ergebnis des Prüfungsverfahrens Sonstige Mitteilungen
Nr. 12/04 20. Oktober 2004 über die Anerkennung und Bearbeitung von Prioritätsnachweisen auf CD-ROM von Seiten des US-amerikanischen Patent- und Markenamtes (USPTO) für Gemeinschaftsgeschmacksmuster Mitteilung über Priorität und Zeitrang
Nr. 8/04 22. September 2004 über die zuständige Stelle gemäß Artikel 82 (2) GMV und Artikel 71 GGV in der Slowakei Mitteilungen über die zuständige Stelle gemäß Artikel 71 Abs. 2 GGV
Nr. 9/04 15. September 2004 zum Inkrafttreten des Madrider Protokolls Mitteilungen über das Madrider Protokoll
Nr. 7/04 28. Mai 2004 über das Madrider Protokoll Mitteilungen über das Madrider Protokoll
Nr. 4/04 30. April 2004 über die Verwendung der Sprache der Anmeldung Mitteilungen betreffend die Benennung von GM- und GGM-Gerichten
Nr. 3/04 1. März 2004 über die 8. Ausgabe der Locarno-Klassifikation Mitteilungen über die Klassifikationssysteme (Nizza, Locarno)
Nr. 2/04 11. Februar 2004 über die zuständige Stelle gemäß Artikel 71 Absatz 2 GGV in Österreich Mitteilung über Priorität und Zeitrang
Nr. 1/04 11. Februar 2004 über die zuständige Stelle gemäß Artikel 82 Absatz 2 GMV in Österreich Mitteilungen über die zuständige Stelle gemäß Artikel 82 Abs. 2 GMV
2003
Nr. 8/03 18. November 2003 über das Madrider Protokoll Mitteilungen über das Madrider Protokoll
Nr. 6/03 10. November 2003 betreffend Farbmarken Sonstige Mitteilungen
Nr. 5/03 16.Oktober 2003 über die Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 Mitteilungen über die Erweiterung (2004 und 2007)
Nr. 2/03 10. Februar 2003 über die Erfassung von Vollmachten in der Hauptabteilung Marken- und Musterverwaltung Mitteilungen über berufsmäßige Vertretung (GM und GGM)
Nr. 1/03 27. Januar 2003 zur Ausstellungspriorität Mitteilungen über internationale Ausstellungen
2002
Nr. 12/02 5. Dezember 2002 betreffend die berufsmäßige Vertretung in Geschmacksmusterangelegenheiten
(Antrag) - (Erläuterungen)
Mitteilungen über berufsmäßige Vertretung (GM und GGM)
Nr. 11/02 11. Oktober 2002 über die Eröffnung eines weiteren Bankkontos Mitteilungen über Zahlungen
Nr. 09/02 16. Juli 2002 über die 8. Ausgabe der Nizzaer Klasifikation Mitteilungen über die Klassifikationssysteme (Nizza, Locarno)
Nr. 10/02 28. Juni 2002 über die berufsmäßige Vertretung im Rahmen der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung Mitteilungen über berufsmäßige Vertretung (GM und GGM)
Nr. 04/02 27. Juni 2002 über vorgeschlagene Abkürzungen der Rechtsvorschriften Sonstige Mitteilungen
Nr. 07/02 17. Mai 2002 über die zuständige Stelle gemäß Artikel 82 (2) GMV in Dänemark Mitteilungen über die zuständige Stelle gemäß Artikel 82 Abs. 2 GMV
Nr. 06/02 8. Mai 2002 betreffend die Benennung von Gemeinschaftsmarkengerichten Mitteilungen betreffend die Benennung von GM- und GGM-Gerichten
Nr. 01/02 19. Februar 2002 über die zuständige Stelle gemäß Artikel 82 Absatz 2 GMV in Frankreich Mitteilungen über die zuständige Stelle gemäß Artikel 82 Abs. 2 GMV
2001
Nr. 7/01 28. September 2001 betreffend die Benennung von Gemeinschaftsmarkengerichten Mitteilungen betreffend die Benennung von GM- und GGM-Gerichten
Nr. 5/01 29. Juni 2001 über die Verfügbarkeit von Kontoauszügen für laufende Konten auf der Internetseite des Amtes Mitteilungen über Zahlungen
Nr. 4/01 19. April 2001 über nationale Recherchenberichte Mitteilungen über nationale Recherchenberichte
Nr. 3/01 12. März 2001 betreffend die Eintragung von Gemeinschaftsmarken für Einzelhandelsdienstleistungen Mitteilungen über die Klassifikationssysteme (Nizza, Locarno)
Nr. 1/01 16. Februar 2001 zur Überbeglaubigung von Dokumenten des Amtes Sonstige Mitteilungen
2000
Nr. 4/00 4. August 2000 über die deutsche Rechtschreibung Sonstige Mitteilungen
Nr. 5/00 3. August 2000 über die Übersicht der nationalen und Gemeinschaftsrecherchenberichte Mitteilungen über nationale Recherchenberichte
Nr. 2/00 25. Februar 2000 über Zeitrangansprüche Mitteilung über Priorität und Zeitrang
1999
Nr. 10/99 8. Dezember 1999 über Prioritätsansprüche Mitteilung über Priorität und Zeitrang
Nr. 8/99 8. November 1999 über die Aufbewahrung der Akten Sonstige Mitteilungen
Nr. 7/99 21. September 1999 über die Benennung von Gemeinschaftsmarkengerichten Mitteilungen betreffend die Benennung von GM- und GGM-Gerichten
Nr. 6/99 30. Juli 1999 über die zuständige Stelle gemäß Artikel 82 Absatz 2 GMV in den Niederlanden Mitteilungen über die zuständige Stelle gemäß Artikel 82 Abs. 2 GMV
Nr. 5/99 14 Juli 1999 über die Benennung von Gemeinschaftsmarkengerichten Mitteilungen betreffend die Benennung von GM- und GGM-Gerichten
Nr. 4/99 8. Juni 1999 über nationale Recherchenberichte Mitteilungen über nationale Recherchenberichte
Nr. 2/99 7. Mai 1999 über berufsmäßige Vertretung Mitteilungen über berufsmäßige Vertretung (GM und GGM)
1998
Nr. 11/98 15. Dezember 1998 über die Veröffentlichung der Eintragung von Gemeinschaftsmarken Sonstige Mitteilungen
Nr. 6/98 14. November 1998 über die Prüfung von Zeitrangansprüchen Mitteilung über Priorität und Zeitrang
Nr. 9/98 27. Oktober 1998 über die Einführung des Euro Sonstige Mitteilungen
Nr. 8/98 29. September 1998 über die zuständige Stelle gemäß Artikel 82 Absatz 2 GMV im Vereinigten Königreich Mitteilungen über die zuständige Stelle gemäß Artikel 82 Abs. 2 GMV
Nr. 4/98 6. Juli 1998 über die Angabe des Anmeldetages in der Empfangsbescheinigung Sonstige Mitteilungen
Nr. 3/98 20. April 1998 zu den Übersetzungen von Anmeldungen Mitteilungen zu Übersetzungen
Nr. 2/98 8. April 1998 über die Prüfung von dreidimensionalen Marken Sonstige Mitteilungen
1997
Nr. 3/97 17. Dezember 1997 über den Schutz von Marken auf internationalen Ausstellungen Mitteilungen über internationale Ausstellungen
Nr. 5/97 26. September 1997 zu den Übersetzungen von Anmeldungen und ihrer Prüfung Mitteilungen zu Übersetzungen
Nr. 2/97 3. Juli 1997 über die Zahlung der Anmeldegebühr Mitteilungen über Zahlungen
Nr. 4/97 23. Juni 1997 über die berufsmässige Vertretung Mitteilungen über berufsmäßige Vertretung (GM und GGM)
Nr. 1/97 17. Juni 1997 über die Prüfung von Zeitrangansprüchen Mitteilung über Priorität und Zeitrang
1996
Nr. 6/96 8. August 1996 über die Zahlung von Gebühren per Scheck Mitteilungen über Zahlungen
Nr. 5/96 8. August 1996 über laufende Konten Mitteilungen über Zahlungen
Nr. 4/96 19. Juli 1996 über berufsmäßige Vertretung Mitteilungen über berufsmäßige Vertretung (GM und GGM)
Nr. 3/96 22. März 1996 über die bei der Beanspruchung einer Priorität oder eines Zeitrangs vorzulegenden Nachweise Mitteilung über Priorität und Zeitrang
Nr. 2/96 22. März 1996 über zugelassene Vertreter Mitteilungen über berufsmäßige Vertretung (GM und GGM)
1995
Nr. 2/95 12. Dezember 1995 über die Liste der beim Amt zugelassenen Vertreter Mitteilungen über berufsmäßige Vertretung (GM und GGM)
Nr. 1/95 18. September 1995 über berufsmäßige Vertretung Mitteilungen über berufsmäßige Vertretung (GM und GGM)
 

vorgelegt, die für die Bürger von Interesse sind.