The following judgments in cases involving OHIM at the General Court or European Court of Justice in Luxembourg are available from the Curia website.

Folgende, das HABM betreffende Urteile des Gerichts oder des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg stehen auf der Curia-Website zur Verfügung.

Judgments

Thursday 07/06/2012

Joined cases T-492/09 T-147/10 Meda Pharma v OHMI - Nycomed (ALLERNIL)
Courtroom IV - Level 6 - Gemeinschaftsmarke – Klage der Inhaberin der nationalen Wortmarke „ALLERGODIL“ für Waren der Klasse 5 auf Aufhebung der Entscheidung R 1386/20074 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 29. September 2009 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, die den Widerspruch der Klägerin gegen den Antrag auf internationale Registrierung der Wortmarke „ALLERNIL“ für Waren der Klasse 5 mit Schutzwirkung für die Europäische Gemeinschaft zurückgewiesen hatte

June 4, 2012

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