Der Präsident des HABM nimmt Entscheidungen und Mitteilungen an, um die effiziente Arbeit des Amtes sicherzustellen. Entscheidungen werden getroffen, wenn dies in den Verordnungen vorgesehen ist. Mitteilungen werden zu anderen Angelegenheiten vorgelegt, die für die Bürger von Interesse sind.

Beschlüsse

• Beschlüsse über Eintragungen in das Register
• Beschlüsse über die Eröffnung von laufenden Konten beim Amt
• Beschlüsse über die Inanspruchnahme von Priorität und Zeitrang Beschlüsse über die Inanspruchnahme von Priorität und Zeitrang
• Beschlüsse über die Festlegung der Entschädigungen und Vergütungen, die Zeugen und Sachverständigen gewährt wird
• Beschlüsse zur Inkraftsetzung von Richtlinien
• Administrative Beschlüsse
• Sonstige Beschlüsse
• Archivierte Beschlüsse

Mitteilungen

• Mitteilungen über das Madrider Protokoll
• Mitteilungen über Bemerkungen Dritter
• Mitteilungen über nationale Recherchenberichte
• Mitteilungen zu Übersetzungen
• Mitteilungen über internationale Ausstellungen
• Mitteilungen über Zahlungen
• Mitteilung über Priorität und Zeitrang
• Mitteilungen über berufsmäßige Vertretung (GM und GGM)
• Mitteilungen über die zuständige Stelle gemäß Artikel 71 Abs. 2 GGV
• Mitteilungen über die zuständige Stelle gemäß Artikel 82 Abs. 2 GMV
• Mitteilungen über die Klassifikationssysteme (Nizza, Locarno)
• Mitteilungen über die Erweiterung (2004 und 2007)
• Mitteilungen betreffend die Benennung von GM- und GGM-Gerichten
• Sonstige Mitteilungen
• Archivierte Mitteilungen

 

Beschlüsse

Geordnet nach Datum >>

Beschlüsse über Eintragungen in das Register

NR EX-07-2	16. Mars 2007	über Eintragungen in das Register für Gemeinschaftsgeschmacksmuster
NR EX-07-1	16. Mars 2007	über Eintragungen in das Gemeinschaftsmarkenregister
NR. EX-00-1	27. November 2000	über Eintragungen in das Gemeinschaftsmarkenregister

 

Beschlüsse über die Eröffnung von laufenden Konten beim Amt

NR. EX-06-1	12. Januar 2006	zur Änderung des Beschlusses Nr. EX-96-1 vom 11. Januar 1996 über die Eröffnung von laufenden Konten beim Amt
NR. EX-03-1	20. Januar 2003	zur Änderung des Beschlusses Nr. EX-96-1 vom 11. Januar 1996 über die Eröffnung von laufenden Konten bei dem Amt
NR. EX-96-7	30. Juli 1996	zur Änderung des Beschlusses Nr. EX-96-1 über die Eröffnung von laufenden Konten bei dem Amt
NR. EX-96-1	11. Januar 1996	über die Eröffnung von laufenden Konten bei dem Amt (geändert durch Beschluß Nr. EX-96-7 vom 30. Juli 1996, Beschluß Nr. EX-03-1 vom 20. Januar 2003 und Beschluß Nr. EX-06-1 vom 12. 1. 2006)

 

Beschlüsse über die Inanspruchnahme von Priorität und Zeitrang Beschlüsse über die Inanspruchnahme von Priorität und Zeitrang

NR. EX-05-5	1. Juni 2005	über die bei Inanspruchnahme von Priorität und Zeitrang vorzulegenden Nachweise
NR. EX-03-5	20. Januar 2003	über die formalen Voraussetzungen von Prioritäts- und Senioritätsansprüchen

 

Beschlüsse über die Festlegung der Entschädigungen und Vergütungen, die Zeugen und Sachverständigen gewährt wird

NR. EX-03-2	20. Januar 2003	zur Änderung des Beschlusses Nr. EX-99-1 vom 12. Januar 1999 über die Festlegung der Entschädigungen und Vergütungen, die Zeugen und Sachverständigen gewährt wird
NR. EX-99-1	12. Januar 1999	über die Festlegung der Entschädigungen und Vergütungen, die Zeugen und Sachverständigen gewährt wird (geändert durch die Beschlüsse Nr. EX-03-02 vom 20. Januar 2003) [EN]

 

Beschlüsse zur Inkraftsetzung von Richtlinien

NR. EX-08-1	24. April 2008	zur Inkraftsetzung von Richtlinien für die Verfahren vor dem Amt
NR. EX-08-2	24. April 2008	betreffend die Annahme von Richtlinien für die Verlängerung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters
NR. EX-07-6	29. November 2007	zur Inkraftsetzung von Richtlinien für die Verfahren vor dem Amt
NR. EX-06-4	23. März 2006	zur Inkraftsetzung von Richtlinien für die Verfahren vor dem Amt
NR. EX-04-4	25. November 2004	zur Inkraftsetzung von Richtlinien für die Verfahren vor dem Amt
NR. EX-04-2	10. Mai 2004	zur Inkraftsetzung von Richtlinien für die Verfahren vor dem Amt
NR. EX-04-1	26. April 2004	zur Inkraftsetzung von Richtlinien für das Verfahren zur Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters
NR. EX-03-9	9. Dezember 2003	zur Annahme der Prüfungsrichtlinien zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster
NR. EX-03-10	27. November 2003	zur Inkraftsetzung von Richtlinien für die Verfahren vor dem Amt
NR. EX-03-7	20. Februar 2003	zur Inkraftsetzung von Richtlinien für die Verfahren vor dem Amt
NR. EX-02-1	19. April 2002	zur Inkraftsetzung von Richtlinien für die Verfahren vor dem Amt
NR. EX-99-3	4. November 1999	zur Inkraftsetzung von Richtlinien für die Verfahren vor dem Amt
NR. EX-98-3	26. November 1998	zur Inkraftsetzung von Richtlinien für die Verfahren vor dem Amt
NR. EX-98-1	30. Juni 1998	zur Inkraftsetzung von Richtlinien für die Verfahren vor dem Amt

 

Administrative Beschlüsse

No ADM-08-65	29. Januar 2008	betreffend die Benennung der Mitglieder der Jury für den „jährlichen HABM-Preis“ 2007/2008
No ADM-06-18	28. April 2006	concerning the creation of a Trade Marks and Cancellation Department [EN]
No ADM-06-17	28. April 2006	concerning the creation of a Trade Marks and Registry Department [EN]
NR. ADM-04-35	18 November 2004	über die Schaffung einer Dienststelle für die Kundenbetreuung
NR. ADM-00-37	9. Juli 2001	über den Erlass eines Kodex für gute Verwaltungspraxis
NR. ADM-01-013	14. März 2001	bezüglich der Praktika, die das HABM jungen Hochschulabsolventen anbietet
NR. ADM-00-10	23. Mai 2000	über die Organisation der Beschwerdekammern
NR. ADM-99-24	31. Mai 1999	über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die verwaltungs- oder strafrechtlich geahndet werden könnten

 

Sonstige Beschlüsse

NR EX-07-5	17. Dezember 2007	zur Festlegung der Tage, an denen das Amt nicht zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet ist und an denen gewöhnliche Postsendungen nicht zugestellt werden
NR EX-07-4	16. Juli 2007	betreffend die elektronische Übermittlung an und durch das Amt
NR. EX-05-3	10. Oktober 2005	über die elektronische Anmeldung von Hörmarken
NR. EX-05-6	27. Juli 2005	betreffend die öffentliche Zustellung
NR. EX-03-4	20. Januar 2003	über Zustellungen in Verfahren zu eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern
NR. EX-03-6	20. Januar 2003	zur Bestimmung des geringfügigen Betrags einer Gebühr oder eines Preises
NR. EX-97-1	1. April 1997	zur Bestimmung der Form von Entscheidungen, Mitteilungen und Bescheiden des Amtes
NR. EX-96-9	25. Oktober 1996	zur Festsetzung des Preises für Daten über Gemeinschaftsmarkenanmeldungen für das Jahr 1997

 

---

 

Mitteilungen

 

Mitteilungen über das Madrider Protokoll

Nr. 9/04	15. September 2004	zum Inkrafttreten des Madrider Protokolls
Nr. 7/04	28. Mai 2004	über das Madrider Protokoll
Nr. 8/03	18. November 2003	über das Madrider Protokoll

 

Mitteilungen über Bemerkungen Dritter

Nr. 03/02	5. März 2002	über Bemerkungen Dritter
Nr. 1/00	25. Februar 2000	über Bemerkungen gemäß Artikel 41 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke

 

Mitteilungen über nationale Recherchenberichte

Nr. 4/01	19. April 2001	über nationale Recherchenberichte
Nr. 5/00	3. August 2000	über die Übersicht der nationalen und Gemeinschaftsrecherchenberichte
Nr. 4/99	8. Juni 1999	über nationale Recherchenberichte

 

Mitteilungen zu Übersetzungen

Nr. 3/98	20. April 1998	zu den Übersetzungen von Anmeldungen
Nr. 5/97	26. September 1997	zu den Übersetzungen von Anmeldungen und ihrer Prüfung

 

Mitteilungen über internationale Ausstellungen

Nr 1/08	24. Januar 2008	über den Schutz von Marken und Geschmacksmustern auf internationalen Ausstellungen
Nr. 01/05	26. Januar 2005	über den Schutz von Marken und Geschmacksmustern auf internationalen Ausstellungen
Nr. 1/03	27. Januar 2003	zur Ausstellungspriorität
Nr. 3/97	17. Dezember 1997	über den Schutz von Marken auf internationalen Ausstellungen

 

Mitteilungen über Zahlungen

Nr. 11/02	11. Oktober 2002	über die Eröffnung eines weiteren Bankkontos
Nr. 5/01	29. Juni 2001	über die Verfügbarkeit von Kontoauszügen für laufende Konten auf der Internetseite des Amtes
Nr. 2/97	3. Juli 1997	über die Zahlung der Anmeldegebühr
Nr. 6/96	8. August 1996	über die Zahlung von Gebühren per Scheck
Nr. 5/96	8. August 1996	über laufende Konten

 

Mitteilung über Priorität und Zeitrang

Nr. 12/04	20. Oktober 2004	über die Anerkennung und Bearbeitung von Prioritätsnachweisen auf CD-ROM von Seiten des US-amerikanischen Patent- und Markenamtes (USPTO) für Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Nr. 2/00	25. Februar 2000	über Zeitrangansprüche
Nr. 10/99	8. Dezember 1999	über Prioritätsansprüche
Nr. 6/98	14. November 1998	über die Prüfung von Zeitrangansprüchen
Nr. 1/97	17. Juni 1997	über die Prüfung von Zeitrangansprüchen
Nr. 3/96	22. März 1996	über die bei der Beanspruchung einer Priorität oder eines Zeitrangs vorzulegenden Nachweise

 

Mitteilungen über berufsmäßige Vertretung (GM und GGM)

Nr. 2/03	10. Februar 2003	über die Erfassung von Vollmachten in der Hauptabteilung Marken- und Musterverwaltung
Nr. 12/02	5. Dezember 2002	betreffend die berufsmäßige Vertretung in Geschmacksmusterangelegenheiten (Antrag) - (Erläuterungen)
Nr. 10/02	28. Juni 2002	über die berufsmäßige Vertretung im Rahmen der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung
Nr. 2/99	7. Mai 1999	über berufsmäßige Vertretung
Nr. 4/97	23. Juni 1997	über die berufsmässige Vertretung
Nr. 4/96	19. Juli 1996	über berufsmäßige Vertretung
Nr. 2/96	22. März 1996	über zugelassene Vertreter
Nr. 2/95	12. Dezember 1995	über die Liste der beim Amt zugelassenen Vertreter
Nr. 1/95	18. September 1995	über berufsmäßige Vertretung

 

Mitteilungen über die zuständige Stelle gemäß Artikel 71 Abs. 2 GGV

Nr. 4/07	13. März 2007	über die zuständige Stelle gemäß Artikel 71 Absatz 2 GDV in Belgien
Nr. 2/07	02. Februar 2007	über die zuständige Stelle gemäß Artikel 71 Absatz 2 GDV in Irland
Nr. 02/05	26. April 2005	über die zuständige Stelle gemäß Artikel 71 Absatz 2 GGV in Deutschland
Nr. 8/04	22. September 2004	über die zuständige Stelle gemäß Artikel 82 (2) GMV und Artikel 71 GGV in der Slowakei
Nr. 2/04	11. Februar 2004	über die zuständige Stelle gemäß Artikel 71 Absatz 2 GGV in Österreich

 

Mitteilungen über die zuständige Stelle gemäß Artikel 82 Abs. 2 GMV

Nr. 3/07	13. März 2007	über die zuständige Stelle gemäß Artikel 82 Absatz 2 GMV in Belgien
Nr. 1/07	02. Februar 2007	über die zuständige Stelle gemäß Artikel 82 Absatz 2 GMV in Irland
Nr. 03/05	26. April 2005	über die zuständige Stelle gemäß Artikel 82 Absatz 2 GMV in Deutschland
Nr. 8/04	22. September 2004	über die zuständige Stelle gemäß Artikel 82 (2) GMV und Artikel 71 GGV in der Slowakei
Nr. 1/04	11. Februar 2004	über die zuständige Stelle gemäß Artikel 82 Absatz 2 GMV in Österreich
Nr. 07/02	17. Mai 2002	über die zuständige Stelle gemäß Artikel 82 (2) GMV in Dänemark
Nr. 01/02	19. Februar 2002	über die zuständige Stelle gemäß Artikel 82 Absatz 2 GMV in Frankreich
Nr. 6/99	30. Juli 1999	über die zuständige Stelle gemäß Artikel 82 Absatz 2 GMV in den Niederlanden
Nr. 8/98	29. September 1998	über die zuständige Stelle gemäß Artikel 82 Absatz 2 GMV im Vereinigten Königreich

 

Mitteilungen über die Klassifikationssysteme (Nizza, Locarno)

Nr. 3/06	31. Oktober 2006	über die 9. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation
Nr. 07/05	31. Oktober 2005	betreffend die Eintragung von Gemeinschaftsmarken für Einzelhandelsdienstleistungen
Nr. 13/04	21. Dezember 2004	über die Ablösung von EURONICE ONLINE durch EUROACE 2004
Nr. 3/04	1. März 2004	über die 8. Ausgabe der Locarno-Klassifikation
Nr. 4/03	16. Juni 2003	über die Verwendung von Klassenüberschriften in Verzeichnissen der Waren und Dienstleistungen für Gemeinschaftsmarkenanmeldungen und -eintragungen
Nr. 09/02	16. Juli 2002	über die 8. Ausgabe der Nizzaer Klasifikation
Nr. 3/01	12. März 2001	betreffend die Eintragung von Gemeinschaftsmarken für Einzelhandelsdienstleistungen

 

Mitteilungen über die Erweiterung (2004 und 2007)

Nr. 2/06	19. Juni 2006	über die Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2007
Nr. 5/03	16.Oktober 2003	über die Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004

 

Mitteilungen betreffend die Benennung von GM- und GGM-Gerichten

Nr. 10/05	28. November 2005	betreffend die Benennung von Gemeinschaftsmarkengerichten
Nr. 09/05	28. November 2005	betreffend die Benennung von Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichten
Nr. 14/04	21. Dezember 2004	betreffend die Benennung von Gemeinschaftsmarkengerichten
Nr. 06/02	8. Mai 2002	betreffend die Benennung von Gemeinschaftsmarkengerichten
Nr. 7/01	28. September 2001	betreffend die Benennung von Gemeinschaftsmarkengerichten
Nr. 7/99	21. September 1999	über die Benennung von Gemeinschaftsmarkengerichten
Nr. 5/99	14 Juli 1999	über die Benennung von Gemeinschaftsmarkengerichten

 

SonstigeMitteilungen

Nr 5/07	12. September 2007	über Änderungen bei der Praxis in Widerspruchsverfahren
Nr. 1/06	2. Februar 2006	über die Verlängerung der Cooling-off-Frist
Nr. 08/05	21. Dezember 2005	betreffend die Verlängerung von Gemeinschaftsmarken
Nr. 06/05	16. September 2005	über Rechtsbehelfe bei Fristversäumnis
Nr. 05/05	27. Juli 2005	über Anträge auf Verlängerung
Nr. 04/05	14. Juni 2005	betreffend die Berichtigung von Fehlern und Irrtümern im Register und in der Bekanntmachung der Eintragung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern
Nr. 11/04	21. Oktober 2004	bezüglich unverbindlicher Auskünfte über das Ergebnis des Prüfungsverfahrens
Nr. 4/04	30. April 2004	über die Verwendung der Sprache der Anmeldung
Nr. 6/03	10. November 2003	betreffend Farbmarken
Nr. 04/02	27. Juni 2002	über vorgeschlagene Abkürzungen der Rechtsvorschriften
Nr. 1/01	16. Februar 2001	zur Überbeglaubigung von Dokumenten des Amtes
Nr. 4/00	4. August 2000	über die deutsche Rechtschreibung
Nr. 8/99	8. November 1999	über die Aufbewahrung der Akten
Nr. 11/98	15. Dezember 1998	über die Veröffentlichung der Eintragung von Gemeinschaftsmarken
Nr. 9/98	27. Oktober 1998	über die Einführung des Euro
Nr. 4/98	6. Juli 1998	über die Angabe des Anmeldetages in der Empfangsbescheinigung
Nr. 2/98	8. April 1998	über die Prüfung von dreidimensionalen Marken

 

 

Last updated on: 22/02/2008