über die Übersicht der nationalen und Gemeinschaftsrecherchenberichte
Das Amt hat in Konsultation mit den nationalen Ämtern und dem Benelux-Markenamt eine Übersicht über Inhalt und Format der gemäß Artikel 39 Absätze 3 und 5 der Gemeinschaftsmarkenverordnung erstellten nationalen Recherchenberichte und Gemeinschaftsrecherchen-berichte zusammengestellt. Die Übersicht wird im Anhang veröffentlicht.
Es sei darauf hingewiesen, dass das Irische Patentamt im Mai 1999 die Erstellung von Recherchenberichten in Bezug auf Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken zeitweilig ausgesetzt hat (Mitteilung Nr. 4/99 des Präsidenten des Amtes vom 8. Juni 1999, ABl. 1999, 1138) und dass diese Aussetzung weiterhin gilt.
Jean-Claude Combaldieu
Präsident