EU Beobachtungsstelle

Das HABM als große EU-Agentur, die sich ausschließlich mit Fragen des geistigen Eigentums befasst, ist auch in einer Reihe von Bereichen im Zusammenhang mit der Durchsetzung tätig, wie Information der Öffentlichkeit, hochrangige Seminare für Richter und Schaffung gemeinsamer Datenbanken-Tools für Daten über geistiges Eigentum.

In Anbetracht der wachsenden Bedrohung durch Verstöße gegen das Markenrecht hat die Kommission im April 2009 die Europäische Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie eingerichtet, um die Qualität von Informationen und Statistiken über Marken- und Produktpiraterie zu verbessern, die Öffentlichkeit über geistige Eigentumsrechte aufzuklären und die Verbreitung bewährter nationaler Verfahrensweisen und Durchsetzungstechniken sowohl des öffentlichen als auch des privaten Sektors zu fördern.

Mit sehr großem Erfolg hat die Beobachtungsstelle die verschiedensten Akteure in ihre Arbeit einbezogen. Sie hat zunächst einmal drei Untergruppen zu den Themen Datenerhebung, bestehende rechtliche Rahmen und Aufklärung der Öffentlichkeit eingesetzt.

Da sich ihre Tätigkeitsbereiche ergänzen, arbeiten das HABM und die Beobachtungsstelle seit Anfang 2011 auf der Grundlage einer Vereinbarung eng zusammen.

Zwei Projekte des Kooperationsfonds des HABM befassen sich mit Durchsetzungsfragen. Bei einem Projekt geht es um die Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen Kommissionsdienststellen, HABM, nationalen Ämtern, Durchsetzungsbeamten und Rechteinhabern im Bereich des geistigen Eigentums, bei dem anderen um ein innovatives Intelligence-Tool für die Bekämpfung von Produktfälschungen.

Im Jahresverlauf hat das HABM zusammen mit der Beobachtungsstelle INTERPOL und EUROPOL bei größeren Veranstaltungen für internationale Durchsetzungsagenturen unterstützt und eine Reihe von Schulungsmaßnahmen im Bereich Durchsetzung, einschließlich eines Praxisseminars für Zollbehörden aus den nordischen Ländern, mitorganisiert. Weiter leistete das Amt mit einer Darstellung verschiedener Auffassungen aus ganz Europa zu Verstößen gegen das Urheberrecht einen Beitrag zu dem erfolgreichen Wettbewerb „HandsOffMyDesign“. Im Rahmen dieses Wettbewerbs nahmen fast 60 Designer die Herausforderung an und stellten ihre persönliche Sichtweise der Marken- und Produktpiraterie in Videos und auf Postern dar; die Gewinner wurden von einer unabhängigen Jury ausgewählt.

Im Mai legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Eingliederung der Beobachtungsstelle in das HABM vor, mit dem gleichzeitig weitere Zuständigkeiten übertragen und eine nachhaltigere Struktur erzielt werden sollen.

Gemäß der Verordnung, über die das Parlament am 14. Februar 2012 abgestimmt hat, erhält das HABM folgende Aufgaben im Bereich des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums:

• Verbesserung des Verständnisses für das Ausmaß und die Folgen von Verletzungen geistiger Eigentumsrechte, einschließlich gewerblicher Schutzrechte, Urheberrecht und damit zusammenhängender Rechte
• Verbesserung des Verständnisses für den Wert des geistigen Eigentums
• Förderung des Wissens um vorbildliche Verfahrensweisen des öffentlichen und privaten Sektors beim Schutz geistiger Eigentumsrechte
• Stärkung des Bewusstseins der Bürger für die Folgen von Verletzungen geistiger Eigentumsrechte
• Erweiterung der Fachkenntnisse von Personen, die an der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums beteiligt sind
• Förderung des Wissens um technische Hilfsmittel, mit denen sich Marken- und Produktpiraterie verhindern und bekämpfen lassen, einschließlich Systeme zur Verfolgung und zum Aufspüren von Verstößen
• Verbesserung des Online-Austauschs zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und Förderung der Zusammenarbeit mit und zwischen den Zentralämtern für gewerblichen Rechtsschutz, einschließlich des Benelux-Amtes für geistiges Eigentum
• Förderung der internationalen Zusammenarbeit mit Ämtern für geistiges Eigentum in Drittländern, um Strategien zu formulieren und Techniken für den Schutz geistiger Eigentumsrechte, Know-how und Hilfsmittel zu entwickeln

HABM-Präsident António Campinos begrüßte Verordnungsentwurf und bezeichnete ihn als logischen Schritt zur Vertiefung der Zusammenarbeit, die notwendig ist, um die Wirksamkeit der Anstrengungen der EU zum Schutz von Marken- und Geschmacksmusterrechten zu verbessern.

Weiter sagte António Campinos: „Indem wir unsere Kräfte bündeln, können wir Doppelarbeit vermeiden und dazu beitragen, den Grundstein für eine Strategie zum Schutz des geistigen Eigentums in der EU zu legen, wo sowohl die Eintragung als auch die Durchsetzung wirksam funktionieren“.

Nach Auffassung des HABM bleibt bei der Sammlung von Nachweisen und bei ernsthaften Beurteilungen noch Einiges zu tun. So liegen insbesondere noch keine zuverlässigen Daten darüber vor, welchen Beitrag Unternehmen im Bereich des geistigen Eigentums in den verschiedenen Branchen auf nationaler und auf EU-Ebene zum BIP, zu Wachstum und Beschäftigung leisten. Das Amt hat zusammen mit unseren Partnern in den nationalen Ämtern und anderen internationalen Organisationen eine umfangreiche Studie in Auftrag gegeben, die diese Fragen beantworten soll.

Das Amt hat für die Aufgaben der Beobachtungsstelle zusätzliche Ressourcen bereitgestellt; darüber hinaus dürften aber auch seine Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Ämtern für den gewerblichen Rechtsschutz und Nutzerverbänden bei der Mobilisierung der Akteure, dem Erzielen eines Konsenses und der professionellen, zielorientierten Erbringung von Ergebnissen einen klaren Nutzen bringen.

Der Rat wird die Verordnung vermutlich Anfang März annehmen; damit könnte sie etwa Mitte April 2012 in Kraft treten. Das HABM hat zugesagt, die Rolle der Beobachtungsstelle unter Berufung auf Werte wie Transparenz, Einbeziehung, gegenseitige Achtung und Unabhängigkeit aufzuwerten.

Präsident Campinos ist folgender Ansicht: „Damit dies erreicht werden kann, muss die Beobachtungsstelle eine Plattform für den Austausch werden, auf der jeder seine Meinung äußern und seine Ansichten kundtun kann. Die Beobachtungsstelle muss zu einer europäischen Denkfabrik in Sachen geistiges Eigentum werden, die unabhängige Daten, Beurteilungen, regelmäßige Berichte, Ausbildung und den Austausch bewährter Verfahren bereitstellt.“