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Rechtlicher Hinweis

 

Haftungsausschlussklausel
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) betreibt diesen Server, um den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über seine Tätigkeit im Allgemeinen zu fördern. Unser Ziel ist es, aktualisierte und genaue Informationen zu verbreiten. Wir werden uns bemühen, die uns angezeigten Fehler zu korrigieren.

Dennoch übernimmt das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt keinerlei Haftung für die auf dieser Webseite enthaltenen Informationen. Dieses Material:

stellt keine fachliche oder rechtliche Stellungnahme dar (falls Sie spezielle Stellungnahmen benötigen, wenden Sie sich bitte an einen ordnungsgemäß qualifizierten Fachmann).

Beachten Sie auch, dass es nicht möglich ist, sicherzustellen, dass ein online verfügbares Dokument genau den offiziell angenommenen Wortlaut wiedergibt, so dass einzig und allein die in Papierform des Amtsblatts für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Rechtsvorschriften sowie die im Amtsblatt des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt veröffentlichten Texte als verbindlich angesehen werden.

Die vorliegende Haftungsausschlussklausel hat nicht den Zweck, den in den geltenden nationalen Rechtsvorschriften genannten Forderungen zuwiderzulaufen, noch die Haftung für Angelegenheiten, die nach diesen Rechtsvorschriften nicht ausgeschlossen werden können, auszuschließen.

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Urheberrechtsschutz
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